Urteil des VfGH zum Tabakmonopolgesetz

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Der VfGH veröffenlichte am 3.8.2015 das Urteil, wonach die Beschränkung des Verkaufs von E-Zigaretten nur in Trafiken verfassungswidrig ist, dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Österreichischen Dampfer.

Die „Kurzform“ zum Urteil des Vfgh:
Die ersten (über) 30 Seiten beschreiben den Antrag des des VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung der elektrischen Dampfgeräte)
Weitere 25 Seiten (geschätzt) die Meinung der Bundesregierung
Ab Seite 57 wirds interessant! Hier beschreibt der Vfgh seine Meinungen zu den einzelnen Punkten.
Auf der letzten Seite (natürlich wo sonst) wird das Urteil erläutert.
Die beiden wichtigsten Sätze daraus:

…sind daher wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie das verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der
Aufhebung und der damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Aussprüche
erfließt aus Art.140 Abs.5 erster Satz B-VG und §64 Abs.2 VfGG iVm §3 Z3 BGBlG.

Das bedeutet:
Das aktuelle Tabakmonopolgesetz ist gekippt und der Zustand vom 29.12.2014 wieder hergestellt.

Gesamter Urteilsschriftsatz:
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/4/9/CH0003/CMS1438588013760/e-zigarette_g118-15.pdf

Tirol Dampft bedankt sich hiermit beim Händlerverband und Prof. Bernd Mayer die dieses Urteil erst möglich gemacht haben.

 

Quellen: VFFED

 

 

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